Hier recherchieren wir für euch, ob und wie die Stadt Kiel bestimmte Klimaschutzmaßnahmen umsetzt. Wir erfassen bisher die Forderungen der Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel und ihrer mehr als 20 Unterstützer, den Kooperationsvertrag, und einen großen Teil der Beschlüsse von Rat und Verwaltung (alle Beschlüsse zum Climate Emergency). Da ein Kooperationsvertrag rechtlich nicht bindet, gilt eine Maßnahme erst ab dann als „in Planung“, wenn es einen Beschluss des Rats oder der Verwaltung gibt.
In das Monitoring sind bisher die Voten der BI Klimanotstand Kiel, sowie von Fridays for Future Kiel eingeflossen. Die Expertise weiterer Unterstützer wird eingeholt und verarbeitet. Der Monitor wird laufend verbessert und aktualisiert.
Bauen und Stadtplanung
Hochbau statt Tiefbau, besonders bei einstöckigen Gebäuden
Geeignete Gebäude sind z.B. Supermärkte
Sanierung älterer, öffentlicherEinrichtungen
Priorität Jugenddorf in Falckenstein - Kindertages- und Jugendeinrichtungen
Maßnahme Stadt Kiel
Jugenddorf Falckenstein: Planungen sollen 2020 beginnen, die Ausführung sollte sich so schnell wie möglich anschließen. Die Sanierung sollte die Belange des Klimaschutzes sowie der Nachhaltigkeit beinhalten.
100.000 € für die Beauftragung des externen Architekten
Ziele
Ziele
Bauen und Stadtplanung: Grundstücke der Stadt (ZUSÄTZLICHE Auflagen)
Ab 2020: Versorgung mit 100% erneuerbarem Strom & Wärme
Maßnahme Stadt Kiel
Neubauten und zu sanierende Gebäude (nachträgliche Anpassung bei solchen in Bau und Planung ist zu prüfen) bei denen ein Anschluss an die Kieler Fernwärmeversorgung nicht möglich ist, müssen eine Wärmeversorgung durch regenerative Energie obligatorisch prüfen. Eine negative Entscheidung muss begründet werden und z.B. durch den Ankauf von Zertifikaten ausgeglichen werden.
Ausschöpfung aller Energieeffizienzpotentiale, notfalls mit ÖPP
Bürgerenergieprojekte sind dabei zu bevorzugen.
Maßnahme Stadt Kiel
„Es wird beschlossen, dass bei Neubauprojekten und Beleuchtungssanierungen zukünftig grundsätzlich die energiesparendste Beleuchtungs-Technologie (derzeit LED) eingesetzt wird. Sollte von diesem Grundsatz abgewichen werden, ist dies zu begründen. Es wird beschlossen, dass bei Bestandsgebäuden das Beleuchtungsaustauschprogramm fortgeführt wird. Der zusätzliche Bedarf von 200.000 € Bauunterhaltungsmitteln mit der Zweckbindung LED-Instandsetzung wird im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfs 2020 eingebracht. Die Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung zum Haushalt. Es wird beschlossen, mit Mitteln des Innerstädtischen Contractings ein Beleuchtungssanierungsprogramm unter Einsatz von LED-Retrofit bei Kindertageseinrichtungen freier Träger zu starten. Die Haushaltsmittel für das Innerstädtische Contracting (Intracting) sollen im Haushaltsjahr 2020 aufgestockt werden. Der investive Anteil des Intractings könnte einmalig um 750.000 € erhöht werden, um die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen im eigenen Handlungsbereich weiter zu ermöglichen und auszubauen. Der Bedarf wird im Haushaltplan-Entwurf 2020 eingebracht und steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung über die Gesamtinvestitionsmaßnahmen. Es wird beschlossen, dass eine Energieeffizienzmaßnahme oder der Einsatz von energieeffizienten Technologien nur aus Kostengründen abgelehnt werden kann, wenn eine Finanzierung über das Intracting zuvor geprüft wurde und eine Finanzierung seitens des Umweltschutzamtes negativ beschieden wurde.“
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übersicht über alle Serverräume und Rechenzentren zu erstellen, die sich in Liegenschaften und Eigenbetrieben der Landeshauptstadt Kiel befinden. Die für den Betrieb der Serverräume zuständigen Einrichtungen sind verpflichtet, die Energieeffizienz der Serverräume und Rechenzentren mit einem Serverraum-Check nach dem Vorbild des vom Umweltschutzamt der Landeshauptstadt Kiel durchgeführten Pilotprojektes „Green-IT-Rechenzentren in der Kiel-Region“ überprüfen zu lassen bzw. vorhandene Serverraum-Checks zu aktualisieren. Die im Serverraum-Check vorgeschlagenen rentierlichen Maßnahmen sind zeitnah umzusetzen. Wenn Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, ist dies zu begründen.“
„Private Haushalte sollen im Rahmen einer Stromsparkampagne einen Zuschuss zum Austausch alter Kühl- und Gefriergeräte gegen neue mit der höchsten Energieeffizienzklasse erhalten, wenn der Austausch auf der Grundlage einer Stromverbrauchsmessung von einem Energieberater vorgeschlagen wurde. Das Programm soll vorerst auf eine Förderung von 100 Haushalten ausgerichtet und auf eine maximale Förderung von 300,00 € pro Haushalt begrenzt sein.“
Maßnahme / Forderung der Initiative
ANMERKUNG: bisher keine Bevorzugung von Bürgerenergiegenossenschaften, kleinen Unternehmen o.ä. durch die Stadt geplant.
Bauen nach Triple Zero-Standard
Triple-Zero-Standard=keine Netto-Emissionen, kein Nettoenergieverbrauch, kein Abfall
Maßnahme Stadt Kiel
Nur „Leuchtturmprojekte“, statt Triple-Zero-Standard.
„Es wird beschlossen, dass die Landeshauptstadt Kiel „Masterplan 100 % Klimaschutz“-Leuchtturmprojekte (95 % Treibhausgas-Reduktion und 50 %
Endenergieeinsparung) initiiert und fördert. Die zur Durchführung von großen Leuchtturmprojekten benötigten investiven Mittel werden nach Identifikation der Projekte in separaten Beschlussvorlagen vorgelegt und in folgenden Haushaltsplan-Entwürfen aufgenommen.
Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfs 2020 wird ein Budget zur Unterstützung von Leuchtturmprojekten eingebracht„
Verwaltung soll für kommunale Immobilien ein Konzept zur beschleunigten Steigerung der Energieeffizienz und insbesondere zum zügigen Ausbau der regenerativen Energieversorgung erarbeiten. Für das Betriebsgelände des ABK soll ein Konzept für eine energetische Gebäudesanierung erstellt und geprüft werden, ob ein Leuchtturmprojekt mit mindestens 50%iger Energieeinsparung möglich ist.
Eigenproduktion erneuerbarer Strom & Wärme
Notfalls mit ÖPP, Bürgerenergieprojekte sind dabei zu bevorzugen.
Maßnahme Stadt Kiel
„Neubauten und zu sanierende Gebäude (nachträgliche Anpassung bei solchen in Bau und Planung ist zu prüfen) bei denen ein Anschluss an die Kieler Fernwärmeversorgung nicht möglich ist, müssen eine Wärmeversorgung durch regenerative Energie obligatorisch prüfen. Eine negative Entscheidung muss begründet werden und z.B. durch den Ankauf von Zertifikaten ausgeglichen werden.“
Maßnahme / Forderung der Initiative
Diese Maßnahme steht in Bauplanung & co. zu sehr hinter anderen Zielen zurück.
Die öffentlich zugänglichen Informationen ergeben aber nur eine unzureichende bewertungsgrundlage.
ökologische Dämmstoffe
Maßnahme Stadt Kiel
–
Trenntoiletten für verbessertes Phosphorrecycling
Pilotprojekte
Bauen und Stadtplanung: Privatgrundstücke (Auflagen für Neubau und Sanierung)
Autofreie Wohnanlagen im Neubau
Maßnahme Stadt Kiel
Benotung nur den Umständen entsprechend, da hier stark durch überkommunales Recht gebunden. Der Gesamtzustand wird mit „5“ bewertet.
Baupflicht von erneuerbarem Strom oder Wärme (z.B. Solarenergie)
Maßnahme Stadt Kiel
Verpflichtende PV-Installation auf städtischen Gebäuden.
Verpflichtende Prüfung von erneuerbaren Anlagen beim Verkauf von städtischen Grundstücken, die nicht an die Kieler Fernwärme angeschlossen werden können.
Effizienzhaus 40-Standard, außer bei Denkmalschutz
Maßnahme Stadt Kiel
Stattdessen Kieler Standard, aber nur bei Projekten mit städtischer Beteiligung. Einzelne Häuser nach Effizienzhaus-40-Standard sind bekannt.
Energetisch optimale Ausrichtung von Neubauten
Energetische Sanierung bei Denkmalschutz
Maßnahme Stadt Kiel
„Hausbesitzer*innen oder Wohnungseigentümer*innen bei denen eine Dämmung der Außenfassade aus Gründen des Denkmalschutzes oder aus gestalterischen Gründen nicht in Frage kommt, sollen im Rahmen einer Sanierungskampagne mit einem kombinierten Beratungs- und Zuschussprogramm bei der Umsetzung einer Innendämmung unterstützt werden. Das Programm soll vorerst auf eine Förderung von 10 Wohneinheiten ausgerichtet und auf eine maximale Förderung von 6.000,00 € pro Haushalt begrenzt sein.“
Maßnahme / Forderung der Initiative
Wir haben hierzu keine Forderungen aufgestellt.
Förderung von Dachbegrünung und Regenwassernutzung
Maßnahme Stadt Kiel
Konzept für Dachbegrünung soll erarbeitet werden. EBK soll nach Vorbild der Stadt Utrecht Bushaltestellen bepflanzen. Grauwassernutzung bereits im Kieler Standard enthalten.
Kostenneutralität energetischer Sanierungen für Transferempfänger
bei Bedarf ist eine kommunale Unterstützung (z.B. durch eine Stiftung "Energie-Contracting") zu prüfen
Maßnahme / Forderung der Initiative
Die Bürgerinitiative hat hierzu noch keine Forderung veröffentlicht, strebt aber eine sozialverträgliche Ausgestaltung aller Klimaschutzmaßnahmen an.
mind. 70% Grünflächen in Vorgärten
Entsiegelung bestehender Flächen ist nicht verpflichtend, wird aber gefördert.
Maßnahme Stadt Kiel
–
Ökologische Baustoffe statt Zement
Dabei gilt die folgende Hierarchie: 1. Bauen mit Negativemissionen, z.B. mit Holz aus ökologischer Bewirtschaftung 2. Klimaneutrales Bauen, z.B. mit Stroh und Lehm 3. Bauen mit niedrigen Emissionen, z.B. Textilbeton
Maßnahme / Forderung der Initiative
Es gilt die folgende Hierarchie: 1. Bauen mit Negativemissionen, z.B. mit Holz aus ökologischer Bewirtschaftung 2. Klimaneutrales Bauen, z.B. mit Stroh und Lehm 3. Bauen mit niedrigen Emissionen, z.B. Textilbeton
Verstärktes Ausweisen von Sanierungsgebieten
– pro Jahr müssen mindestens 6% des Kieler Gebäudebestands nach den skizzierten Kriterien saniert werden.
Maßnahme Stadt Kiel
„Für Baugebiete mit Planerfordernis nach § 1 (3) BauGB, die Klimaschutzziele durch, zum Beispiel, Neubauvorhaben betreffen und außerhalb des Fernwärmeversorgungsgebiets liegen ein Energieversorgungskonzept zu erstellen ist. Dies erfolgt im Rahmen der Bauleitplanverfahren beziehungsweise bei größeren Gebietsentwicklungen im Rahmen der der Bauleitplanung vorlaufenden Planungsverfahren. Dieses Konzept umfasst die Prüfung von mindestens drei unter-schiedlichen Versorgungsvarianten auf Basis regenerativer bzw. innovativer Technologien zur Deckung der zukünftigen Energiebedarfe. Neben einer Energie- und Klimabilanz, welche die entwickelten Varianten hinsichtlich der Energiebedarfe und CO2-Emissionen bewertet, muss auch eine ökonomische Bewertung der Versorgungsvarianten erfolgen. Eine Versorgung ohne den Einsatz von regenerativen Energien kann nur in begründeten Einzelfällen erfolgen.“
Maßnahme / Forderung der Initiative
Die Ausweisung von Sanierungsgebieten bleibt absehbar deutlich hinter der nötigen Quote zurück.
Bauen und Stadtplanung: Stadtplanung und Grünflachenplanung
Ausweisung von öffentlichen Urban Gardening-Flächen
Maßnahme Stadt Kiel
Aus dem Kooperationsvertrag 2018: „Auch andere Formen des nachbarschaftlichen Gärtnerns und des Urban Gardenings werden wir ebenso gezielt unterstützen wie Nachbarschaftsinitiativen zur ökologischen Aufwertung des öffentlichen Raums.“
„In den Schulen werden wir mehr eigene Gärten und Hochbeete zum Anbau von Obst und Gemüse schaffen, um spielerisch den Erwerb von Nahrungsmittelkenntnissen zu gewährleisten“
Ausweitung von öffentlichen Grünflächen
Maßnahme Stadt Kiel
Kooperationsvertrag 2018 ist hier sehr vage: „In einem weiter entwickelten Grünflächenkonzept sollen dazu vor allem die Punkte der extensivierten Bewirtschaftung, die Aussaat heimischer Pflanzen, die Schaffung von insektenfreundlichen Blühwiesen und die Vernetzung der Biotopverbundsysteme im Fokus stehen.“
Bedarfsgerechte & sparsame (Straßen-)Beleuchtung bis 2022
Teilmaßnahmen u.a. datensparsame Sensorik, nächtliche Abschaltung der Werbebeleuchtung.
Maßnahme Stadt Kiel
Geplant ist die Einrichtung eines Runden Tischs zu dem Thema mit Polizei, Kommunalem Ordnungsdienst, Naturschutzverbänden und politischen Parteien zur Reduktion von Lichtemissionen, ohne dass Angsträume entstehen. Ferner soll eine Prüfung von besserer Abschirmung von Licht und des Einsatzes von Bewegungsmeldern stattfinden.
Im Kooperationsvertrag findet sich ein Auftrag zur Umsetzung eines sparsamen Beleuchtungskonzepts.
Maßnahme / Forderung der Initiative
Der Einsatz von Bewegungssensoren muss datensparsam gestaltet sein und darf keinen Rückschluss auf Individuen zulassen.
Deklarierung historischer Wälder als Naturwälder
Erhöhung des Baumbestandes, besonders Obst- & Nussbäume
Maßnahme Stadt Kiel
Kooperationsvertrag 2018 spricht vage von der „Aussaat heimischer Pflanzen“.
Maßnahme / Forderung der Initiative
Vgl. das Konzept der essbaren Stadt. Außerdem wird so die Biodiversität erhöht.
Errichtung zentraler Regenwasserbecken
Förderung der Innenraumverdichtung
Maßnahme Stadt Kiel
Aus „“Climate Emergency, erste Beschlüsse zur Resolution“: „Instrumente der „Energetischen Stadtentwicklung“ (KfW-Programm 432) sollen noch intensiver genutzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Strategie zu entwickeln, wie diese Instrumente unter Berücksichtigung weiterer gesamtstädtischer Belange der Kieler Stadtentwicklung, wie Nachverdichtung, Barrierefreiheit, Grünkonzepte, Kinder- und Jugendbelange zur Umsetzung gesamtstädtischer Entwicklungsstrategien wie z.B. Klimaschutzstadt Kiel, Modellregion Elektromobilität, Nachverdichtung auf Grundlage des Wohnbauflächenatlas auf der Quartiersebene genutzt werden und dafür geeignete Quartiere identifiziert werden können.“
Aus dem Kooperationsvertrag: „Für die Innenverdichtung gibt es zwei grundsätzliche Bedingungen: Grüne Innenhöfe sind ausgenommen, und bei großen Flächen darf diese nur behutsam erfolgen. Die Bebauung von Garagenhöfen sehen wir als vorrangige Chance für die Verdichtung von Innenhöfen.“
Maßnahme / Forderung der Initiative
Im Widerspruch zum Ziel der Innenraumverdichtung steht die Planung neuer Wohnflächen am Stadtrand, die sich aus der bisherigen Flächenpolitik ergibt.
Förderung von flächensparsamen Wohnformen & -projekten
Besonders generationenübergreifendes Wohnen & alten- und behindertengerechtes Wohnen
Maßnahme / Forderung der Initiative
Die durchschnittliche Wohnfläche pro Bewohner*in ist in den verganenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen und hat alle Energieeinsparungen durch z.B. bessere Dämmung zu nichte gemacht. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person beträgt zurzeit 45 qm.
Grünflächen & Fahrrad- statt Autostellplätze in Innenhöfen
Keine Neuversiegelung von Grünflächen
Maßnahme Stadt Kiel
Aus dem Kooperationsvertrag 2018: „Wir werden ein Konzept zur Ver- und Entsiegelung in der LandeshauptstadtKiel entwickeln. Dabei sollen auch Aspekte der Nachverdichtung berücksichtigt werden.“
Klärschlamm: Pyrolyse (& Nutzung als Dünger auch nach 2021)
Pyrolyse im Gegensatz zur Monoverbrennung
Maßnahme Stadt Kiel
Die Stadt plant die Errichtung einer weiteren zentralen Monoverbrennungsanlage.
Leitbild Fußgänger- & Fahrradgerechte Stadt der kurzen Wege
Maßnahmen zur Schadstoffreduktion
Pflanzung von Bäumen an Verkehrsachsen -> besseres Mikroklima
Nachhaltige Entwicklung des MFG-5-Geländes
Neustart Ausweisung Landschaftsschutzgebiete
Unter Bürgerbeteiligung
Ökologische Aufwertung von Rasenflächen, Rand- & Mittelstreifen
Rasenflächen nur noch jährlich mähen, mehr Nisthilfen. Rand- & Mittelstreifen zu Blühstreifen.
Maßnahme Stadt Kiel
Aus dem Kooperationsvertrag 2018: „Die Kieler Grünflächen und das weitere Stadtgrün sollen ökologisch aufgewertet werden. In einem weiter entwickelten Grünflächenkonzept sollen dazu vor allem die Punkte der extensivierten Bewirtschaftung, die Aussaat heimischer Pflanzen, die Schaffung von insektenfreundlichen Blühwiesen und die Vernetzung der Biotopverbundsysteme im Fokus stehen.“
Pestizidstopp für Grünflächenamt & Pächter öffentlicher Gärten
Maßnahme Stadt Kiel
„Das Verbot von Pestiziden auf städtischen Flächen soll auf Flächen der Landeshauptstadt Kiel ausgedehnt werden, die verpachtet sind und werden. Um ein Ende des Einsatzes von Pestiziden auch auf nicht städti-schen Flächen zu erreichen, werden wir einen Runden Tisch mit Akteuren des Gartenbaus, der Landwirt-195schaft, Unternehmen und weiteren Vertreter*innen der Gesellschaft anregen“
Renaturierung von Feuchtgebieten
Maßnahme Stadt Kiel
Kann evtl. aus dem Kooperationsvertrag 2018 heraus gelesen werden: „Die Kieler Grünflächen und das weitere Stadtgrün sollen ökologisch aufgewertet werden. In einem weiter entwickelten Grünflächenkonzept sollen dazu vor allem die Punkte der extensivierten Bewirtschaftung, […] und die Vernetzung der Biotopverbundsysteme im Fokus stehen.“
Maßnahme / Forderung der Initiative
Renaturierung folgender Feuchtgebiete: Kuhfurtsauniederung, Eiderniederung südlich Hammer, Eidertal südlich Meimersdorf, Stekendammsau, Kronsburger Au, Speckenbeker Au, Hasseldieksau, Strucksdiekau, Russeer Au.
Renaturierung von Mooren zur CO2-Bindung
Meimersdorfer Moor, Kleinflintbeker Moor & Sprechhörner Bachs, Moorseer Moor
Strategie zur Vermeidung des Abreißens von Gebäude
Maßnahme / Forderung der Initiative
Hintergrund: die Hälfte des Energieverbrauchs eines Gebäudes über die Lebenszeit steckt im Baumaterial. Diese Quote dürfte bei öffentlichen Gebäuden vermutlich höher liegen.
Umsetzung des Kleingartenentwicklungskonzepts
Maßnahme / Forderung der Initiative
Die Bürgerinitiative hat hierzu keine Forderungen veröffentlicht.
Weiterentwicklung des Waldkonzepts
Maßnahme Stadt Kiel
Aus dem Kooperationsvertrag: „Der Wald soll vorrangig Funktionen der Ökologie, der Erholung und der Umweltbildung erfüllen. Dazu werden wir das bestehende Waldkonept weiterentwickeln. Die Folgen für den Haushalt sind dabei zu beachten.“
Zusammenschluss der Grünflächen zu Biotopverbünden
Diese sollten von den Bürger*innen möglichst fußläufig erreicht werden können.
Ernährung
Gesundes Essen: Mensen, Schul-Kantinen, KiTas
regionale und Bio Zutaten
Industrie, Handel, Wirtschaft
Ansiedlung von, Transformation zu innovativer Green Economy
Besondere Förderung des nachhaltigen Tourismus.
Maßnahme Stadt Kiel
„Industriepolitischer Dialog“ als Plattform nutzen, um Hersteller von Lokomotiven und Motorenhersteller von der Herstellung emissionsärmerer Antriebe zu überzeugen.
Ausbildungsoffensive Klimaschutz
Leitbild: heute schon das Know-How für eine 100% klimaneutrale Wirtschaft bereitstellen
Maßnahme / Forderung der Initiative
Initiation eines breiten Bündnisses/Dialogs von Betrieben, Fachhochschulen und Hochschulen.
In einigen Bereichen hindert der Fachkräftemangel schon heute die Energiewende, etwa bei der energetischen Sanierung oder derentsprechenden Bauplanung. In anderen Bereichen wie dem Schiffsbau, wird bisher kaum für die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft ausgebildet. Würde die Politik sich ernsthaft an den Pariser Klimazielen orientieren, käme es hier zu massivem Fachkräftemangel.
Ausweitung der Öffnungszeiten von Wochenmärkten
Anpassung an die Bedürfnisse von Berufstätigen
Maßnahme / Forderung der Initiative
Hierzu hat die Bürgerinitiative keine Forderungen vorgelegt.
Dialogprozesse zur Klimaneutralität mit Unternehmen
Sowohl mit ansässigen als auch an einer Ansiedlung interessierten Unternehmen
Einführung Öko-Card / Klimasparbuch
Zur Förderung von nachhaltigem Konsum
Maßnahme / Forderung der Initiative
Wir haben hierzu keine Forderung vorgelegt.
Erstellen eines Green Business-Rankings
Klimaneutrale Kieler Woche
Maßnahme Stadt Kiel
Im Kooperationsvertrag 2018 enthalten.
Maßnahme / Forderung der Initiative
„Erste Schritte können sein: 100% erneuerbare Wärmeversorgung (und weiterhin 100% erneuerbarer Strom). Verbot der Plastiknutzung an der Förde. Umsetzung eines Ernährungskonzepts, das die Nutzung von biologischen und regionalen Produkten bevorzugt. Zentrale Anreise von Besucher*innen mit ÖPNV oder Shuttleservice, autofreie Kieler Woche und Veranstaltungsticket für den ÖPNV. Ermutigung etwa der Regattenteilnehmer*innen zur klimafreundlichen Anreise, etwa mit dem Schiff, statt dem Flugzeug. Umsetzung eines Konzepts Grüner Logistik für Auf- und Abbau, Prüfung innovativer Ansätze wie der Nutzung von Lastenrädern. “
Prüfung des Markthallenkonzepts
Maßnahme Stadt Kiel
Kooperationsvertrag: „Dazu werden wir die Schaffung einer Markthalle unterstützen“.
Aber: Erfahrungen mit Markthallen aus anderen Städten seien problematisch.
Überprüfung ZeroWaste-Konzepten hinderlicher Auflagen
Umstellung aller Großveranstaltungen auf Zero Waste
Maßnahme Stadt Kiel
„Perspektivisch“ laut Kooperationsvertrag 2018.
Maßnahme / Forderung der Initiative
Keine Forderung hierzu.
Umweltauflagen der KiWo für alle städtischen Events
Maßnahme Stadt Kiel
„Es wird beschlossen, dass die sich schon bei der Kieler Woche bewährten Maßnahmen (z.B. Mehrwegpfandsystem, bewachtes Fahrradparken, Verbot von Plastikstrohhalmen) nach einer Evaluation auf alle weiteren städtischen Events (z.B. Informations- oder Abendveranstaltungen, Ratsversammlungen) übertragen werden. Es wird beschlossen, dass die Auflagen für Events externer Veranstalter auf städtischen Flächen und in städtischen Räumen um diese Maßnahmen erweitert werden.“
Unterstützung der Einführung eines Pfandsystems für Einweggeschirr
Stadtweit, unter Einbeziehung des Unmlands. Im ersten Schritt nur Pfandbecher.
Verteuerung der Müllgebühren für Großunternehmen
Größe wird durch Umsatz definiert
Zertifizierung ansässiger Unternehmen nach ISO 14001
Ziel Klimaneutralität bis spätestens 2035, besser früher.
Information und Bürgerbeteiligung
Begleiten & Fördern von Formaten langfristiger Bürgerbeteiligung
Maßnahme / Forderung der Initiative
Es wird viel Bürgerbeteiligung betrieben, die dann aber wenig Folgen zeigt. Es gibt keine Möglichkeiten, ehrenamtlich praktisch am Klimaschutz mitzuwirken.
Gebäudequartier-Lenkungsgruppen aus Bürgern
Maßnahme Stadt Kiel
„Der Bedarf für die Initiierung späterer stadtteilbezogenen Werkstätten von 50.000 € wird im Haushaltsplan-Entwurf 2020 eingebracht. Die Durchführung der stadtteilbezogenen Werkstätten erfolgt vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses 2020.“
Informations- & Aufklärungskampagne
Maßnahme Stadt Kiel
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende, sich an die breite Bevölkerung und Unternehmen richtende Informationskampagne durchzuführen. Der Bedarf von 200.000 € zur Umsetzung der Informationskampagne wird im Haushaltsplan-Entwurf 2020 eingebracht.“
„Mit den Mitteln des Kieler Klimaschutzfonds sollen zwei Klimaschutzkampagnen durchgeführt werden. Ziel ist es, dadurch Vorbilder zu schaffen, um weitere Menschen zu motivieren, Maßnahmen zu ergreifen. Daher wird die Stadt Kiel die Modellprojekte ausreichend bewerben.“
Kampagne zur Reduktion von Plastikmüll
Ortsbeiräte werden gestärkt mit eigenem Budget für Bürgerbeteiligung
Elemente der partizipativen Demokratie wie Zukunftsforen und Online-Beteiligungsverfahren
Themenbezogene Bürgerversammlungen/ -räte und Bürgerbüros
Mobilität
Aufhebung der restlichen Benutzungspflicht bei Radwegen
Initiative beim Land
Maßnahme Stadt Kiel
–
Maßnahme / Forderung der Initiative
Lediglich Initiative bei der Landesregierung möglich.
Ausbau intelligente Verkehrs- und Parkleitsysteme
Teststrecke NAF Linienbus geplant / kostenlose P+R Parkplätze Umland Kiel
Maßnahme Stadt Kiel
Koalitionsvertrag 2018: Mobilität und Umwelt, Verkehrslenkung-/-führung
Bisher wenige Umsetzungen von Verkehrslenkg/-führung wie hier Königsstr. per Ratsbeschluss – siehe unten Link
Einführung Jobticket
für die Beschäftigten der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften zum August 2020
Initiative Stellplätze für Lastenräder, Opt-Out für Kfz in § 50 LBO
Kommunen sollen verpflichtende Stellplätze für Lastenräder einführen/für Kfz abschaffen können
Maßnahme / Forderung der Initiative
Berührt Landesrecht, daher ist eine entsprechende Initiative gegenüber dem Land Schleswig-Holstein nötig.
Kostengünstige & funktionale Mobilitätsstationen
Sinnvoll sind auch Mehrfachnutzungen, z. B. mit Klimaschutz-Anlaufstellen für das Quartier.
Lade- Infrastrukturen, E-Car-Sharing, Umstellung Fahrzeugflotten
digitale Verkehrsleitsysteme und automatisierte Fahrzeuge
Maßnahme Stadt Kiel
Neben den 36 rein elektrischen Gelenkwagen beinhaltet die Fortschreibung bis Ende 2021 9 weitere Gelenkwagen sowie 20 Normalwagen. Für weitere Beschaffungen und Investitionen ab 2022 sind gesonderte Beschlüsse einzuholen.
Mehr verkehrsberuhigte Bereiche & Shared Spaces
Maßnahme Stadt Kiel
–
Priorisierung Bauplanung: Gehwege, Bahnen>Fahrradweg>Straße
Rückbau von Erdgastankstellen, keine Nutzung von LNG
Gilt für PKW, LKW, Schiffe gleichermaßen.
Maßnahme Stadt Kiel
Der Kooperationsvertrag sieht im Gegenteil LNG im Schiffsverkehr als fördernswert an.
Maßnahme / Forderung der Initiative
Erdgastankstellen verhindern die Beimischung von höheren Anteilen Wasserstoff ins Gasnetz aktiv. LNG ist bei korrekter Bilanzierung des Methanschlupfs äußerst klimaschädlich, zumal vermehrt Importe des besonders klimaschädlichen Frackinggases über LNG zu befürchten sind.
Verdoppelung der Gelder für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur
Maßnahme Stadt Kiel
Es ist Ziel der Stadt, 30€ pro Person und Jahr auszugeben, statt wie bisher 17€. Umgesetzt ist dies aber bisher noch nicht.
Verstärkter Ausbau von Fahrradstraßen
Bis Ende 2019: Baubeginn von Premiumradrouten und Schließung von Lücken im Radnetzsystem, insbesondere auf dem Ostufer.
Maßnahme Stadt Kiel
Siehe vorherige Maßnahme. Außerdem:
„Es wird beschlossen, dass im Frühjahr 2020 eine Radwegsanierungsoffensive gestartet wird, in der alle 6 Monate im Bestand zusätzliche Radwegertüchtigungen durchgeführt werden. In der Regel ist für die Radwegesanierung ein spezieller Rad-wege-Asphaltfertiger im Einsatz. Dieser wird sowohl im Frühjahr als auch im Herbst für zwei bis drei Wochen verbindlich gebucht. In dieser Zeit werden dann die entsprechend ausgewählten und vorbereiteten Radwegeabschnitte mit einer neuen Oberfläche versehen.
- Zur Identifikation und Auswahl der Streckenabschnitte werden eine Kommunikationsplattform sowie ein Aufruf an die Ortsbeiräte und das Fahrradforum gestartet, in dem die Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, Radwege für diese AdhocSanierungen vorzuschlagen.
- Die Verwaltung wird gebeten, in Form einer Geschäftlichen Mitteilung darzulegen, unter welchen Voraussetzungen sog. Protected Bike Lanes möglich sind.“
Kooperationsvertrag 2018 (Mobilität und Umwelt ): „Fahrradstraßen werden grundsätzlich als Vorfahrtstraßen für den Radverkehr angelegt.“
Verstärkter Ausbau von Ladeinfrastruktur & Wasserstofftankstellen
Gilt für PKW, LKW, Schiffe, Fahrräder gleichermaßen. Kombination mit Mobilitätsstationen.
Mobilität: Autoverkehr
Ab 2030: Sperrung der Stadt für Autos mit Verbrennungsmotor
Autofreie Kieler Woche
Autofreie Kiellinie
Maßnahme Stadt Kiel
Ein Abschnitt der Kiellinie wurde während der dortigen Bauarbeiten kurzzeitig versuchsweise gesperrt, zurzeit ist eine vollständige Sperrung in Planung, wizu ein Bürgerbeteiligungsprozess durchgeführt wird.
Autofreie Wohnquartiere
Schrittweise Umsetzung
Ein autofreier Sonntag pro Monat
beginnend zur europäischen Mobilitätswoche
Maßnahme Stadt Kiel
–
Ziele
Ziele
Ursprüngliches Umsetzungsende 2019
Aktuelles Umsetzung 2020
Einsatz von titandioxidhaltigem Asphalt
an stark belasteten Straßenabschnitten in Kiel
Flächendeckend Tempo 30
Maßnahme Stadt Kiel
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flächendeckende Parkraumbewirtschaftung
Maßnahme Stadt Kiel
„Es wird beschlossen, dass im Rahmen des Green City Plans eine Neubewertung und Neuordnung mit einer Erweiterung der Bewirtschaftung des Parkraums (Maßnahme I.a-8 aus Green City Plan) erfolgen soll. Im ersten Quartal 2020 ist zum Umsetzungsstand zu berichten. Begleitend sollen weitere Punkte des Maßnahmenblatt M-013 Ruhender Verkehr kurzfristig in Umsetzung gebracht werden.“
Initiative zur Abschaffung des Parkraumnachweises
Maßnahme / Forderung der Initiative
Forderungen berühren Landes- bzw. Bundesrecht. Bisher keine Initiativen der Stadt gegenüber übergeordneten Ebenen.
Keine neuen Kfz-Parkhäuser, außer bei Park&Ride am Stadtrand
Maßnahme Stadt Kiel
Eröffnung eines KFZ-Parkhauses am ZOB im Jahr 2019.
Mobilität im gewerblichen Umfeld
Lieferzonenbereiche schaffen, Förderung betriebliches Mobilitätsmanagement und Dienstfahrradsysteme
Maßnahme Stadt Kiel
Mobilität und Umwelt: (Wirtschafts- und Berufsverkehr) Koalitionsvertrag 2018
Der Luftreinhalteplan Kiel des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 0075/2020) enthält als Maßnahme unter dem Thema „ÖPNV und Vernetzung“(Seite 56) u.a. die Umsetzung von Mobilitätsstationen.
Rückbau öffentlicher Parkplätzen um 4% pro Jahr
Stopp des Autobahnbaus B404 zur A21 & Südspange
Umbau Kfz-Parkhäuser zu Wohnhäusern o. Grünflächen
langfristige Maßnahme
Verlagerung Autoverkehr zum Stadtrand, anschließend ÖPNV
Maßnahme Stadt Kiel
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Maßnahme / Forderung der Initiative
Der ÖPNV ist entsprechend anzupassen.
Mobilität: Fahrradverkehr
Bau von Fahrradtangenten zwischen den Stadtteilen
Planung bis 2020, Ausbau bis 2025
Einrichtung von Protected Bike Lanes & Premiumradrouten
Auf mehrspurigen Straßen & Kreuzungen, zu Lasten des Autoverkehrs
Maßnahme Stadt Kiel
„Es wird beschlossen, die Planung und Umsetzung von Premiumrouten im Radverkehrsnetz zu forcieren. Hierfür ist durch die Verwaltung eine genauere Betrachtung der Straßen, die in der aktuell vorliegenden Untersuchung von Premiumradrouten im Rahmen des Green City Plans vorgeschlagen wurden, in die Wege zu leiten.
Die Verwaltung wird dabei besonders auf eine zusammenhängende Planung achten, die einen guten Fluss des Radverkehrs auf den Premiumrouten von Anfang an berücksichtigt.“
Maßnahme / Forderung der Initiative
Einrichtung einer geschützten Radspur pro Richtung (Protected Bike Lane) auf mehrspurigen Straßen und von geschützten Kreuzungen. Langfristig: Ausbau zu Premiumradrouten. Sofortiger Umsetzungsbeginn auf dem Kronshagener Weg, der Eckernförder Straße, der Hermann-Weigmann Straße, wie von den Ortsbeiräten Mitte und Suchsdorf gefordert, und zusätzlich auf der Werftbahnstraße. Mittelfristige Umsetzung auf der Holtenauer Straße, der Hamburger Chaussee und weiteren, vielspurigen Straßen. Gewinnung des notwendigen Platzes durch eine Reduzierung von Parkraum oder Straßenspuren.
Engere Verbindung Ost- & Westufer, z. B. Radweg um die Hörn
Maßnahme Stadt Kiel
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Erarbeiten eines "Masterplan Fahrradverkehr"
In Zusammenarbeit mit dem Mobilitätsrat.
Erhöhung Anteil Radverkehr auf 25%
Maßnahme Stadt Kiel
Verwaltung sollte in Absprache mit dem Fahrradforum für das erste Quartal
2020 ein Programm mit zehn prioritären Maßnahmen vorlegen, wie das Ziel, den Radverkehrsanteil bis 2025 auf 25% zu erhöhen [wir haben bisher zwar verschiedene Maßnahmen zum Fahrradverkehr 2020 gefunden, allerdings noch nicht in dieser Zielkonkretion].
Fahrradschnellstraßen in angrenzende Gemeinden
Planung bis 2020, Ausbau bis 2025
Maßnahme Stadt Kiel
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Maßnahme / Forderung der Initiative
Es ist wichtig, den Fahrradverkehr dort zu ermöglichen, wo er bisher nicht stattfindet: aus dem Umland und zwischen entfernten Stadtteilen.
Fahrradstellplätze & ein Umsteiger am ZOB bis 2020
Maßnahme / Forderung der Initiative
Ein Umsteiger wäre auf die Größe des am ZOB ankommenden Fernbusverkehrs abzustimmen.
Förderung kurz- & langfristiger Fahr- & Lastenradleihsysteme
Auch Fahrradanhänger sind mit zu bedenken.
Maßnahme Stadt Kiel
Eines eher auf kurzfristige Leihe angelegtes Fahrradleihsystem wurde 2019 mit der „Sprottenflotte“ eingeführt.
Grüne Welle für den Radverkehr
Maßnahme Stadt Kiel
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Kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in Bus, Bahn, Fähre
Maßnahme Stadt Kiel
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Mehr sichere & wettergeschützte Fahrrad- & Lastenradstellplätze
Auch Fahrradanhänger sind mit zu bedenken.
Öffnung möglichst aller Einbahnstraßen für Fahrradverkehr
Umwandlung einiger 30er Zonen zu Fahrradstraßen
Unterstützung privater Anbieter von Mietfahrrädern / Aufbau Mobilitätsstationen
Ziele
Ziele
Verstärkte Durchsetzung freier Radwege durch Ordnungsamt
Maßnahme Stadt Kiel
Angeblich ohnehin bundesweit außergewöhnlich hoher Standard.
Maßnahme / Forderung der Initiative
Ferner Aufstockung des notwendigen Personals. Sofortiges Abbschleppen von Falschparkern nach Vorbild der Berliner Regelfälle.
Mobilität: Fußgänger
bessere Instandhaltung von Fußgängerzonen
Durchgängige Barrierefreiheit auf Gehwegen
Durchgängige Routen, Bänke & Grünflächen für Fußwege
Aufenthaltsqualität für Fußgänger:innen erhöhen - mehr Platz
Maßnahme Stadt Kiel
Koalitionsvertrag 2018: (Mobilität und Umwelt: Fußgänger:innen) Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen zu erhöhen, sollen sie mehr Platz erhalten. Dazu wollen wir attraktive Plätze und durchgehend komfortable Wegeverbindungen schaffen.
Einführung von Zebrastreifen
Maßnahme Stadt Kiel
–
Grüne Welle für Fußgänger, längere Grünphasen
Maßnahme Stadt Kiel
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Verstärkte Durchsetzung freier Gehwege durch Ordnungsamt
Maßnahme Stadt Kiel
Angeblich ohnehin im deutschlandweiten Vergleich außergewöhnlich hoher Standard.
Maßnahme / Forderung der Initiative
Aufstockung des dafür notwendigen Personals. Sofortiges Abschleppen von Falschparkers nach Vorbild der Berliner Regelfälle.
Mobilität: Hafen und Flughafen
Ab 2035: keine Betankung mit fossilen Treibstoffen im Hafen
Maßnahme soll in Kooperation mit den anderen Häfen auf die ganze Ostsee erweitert werden.
Maßnahme / Forderung der Initiative
Alternativ: Liegeverbot für Schiffe mit Verbrennungsmotor.
Emissionsarme Antriebe der Züge am Seehafen
Gemeint sind die Züge im Rangierbereich
Maßnahme / Forderung der Initiative
Die Bürgerinitiative fordert eine generelle Umstellung auf klimaneutrale Antriebe, nicht bloß „emissionsarme“.
Flughafen Holtenau: ab 2035 nur noch klimaneutralen Treibstoffe
Höhere Liegegebühren für Schiffe mit fossilen Antrieben
Maßnahme soll in Kooperation mit den anderen Häfen auf die ganze Ostsee erweitert werden.
Maßnahme Stadt Kiel
Höhere Liegegebühren sind nicht geplant. Eine Kooperation mit anderen Ostseehäfen wird grundsätzlich angestrebt.
Keine Großfliegerei auf dem Flughafen Holtenau
Maßnahme Stadt Kiel
Es gibt keine Anzeichen, dass Großfliegerei angestrebt wird.
Verpflichtende Landstromnutzung ab dem 24. Juni 2020.
Maßnahme Stadt Kiel
Es wurden verschieden Schritte zur Förderung der Landstromnutzung ergriffen, aber keine Pflicht eingeführt.
Mobilität: Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)
1 Euro-Ticket ab 2020, langfristig: kostenloser ÖPNV
Maßnahme Stadt Kiel
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Kooperation im Stadtrat (SPD, Grüne, FDP) beinhaltet die EInführung eines Ein Euro-Tickets bis 2023. Die Ratsversammlung hat aber bisher lediglich eine Zukunftswerkstatt für 2019 zu Erarbeitung eines Finanzierungskonzeptes beschlossen.
Batterie- o. wasserstoffelektrische Fähren & Busse, keine Hybride
Maßnahme Stadt Kiel
Es wurde eine batterieelektrische Fähre und eine Fähre mit Hybridantrieb bestellt.
Koalitionsvertrag 2018: Mobilität und Umwelt – Fördeschifffahrt
Ratsbeschluss 17.06.2020: Kiel hat die Beschaffung neuer Schiffe als Ersatz für die Bestandsflotte der SFK (das erste fest, die übrigen drei vorerst als Option) beschlossen.
Kiel Juli 2020: Neubau Plug-in-Hybrid-Fähre Gaarden in Kiel
Bessere Abstimmung der Taktung von Bus & S-Bahn
Captn - autonome Fähr- & Buslinie
Einführung eines Sozialtickets
möglichst landesweit
Erweiterung des Ein Euro-Tickets auf die Kiel-Region.
Erweiterung des S-Bahn Vorortverkehrs (über Land SH)
Die Maßnahmen sollen beim Land Schleswig-Holstein erwirkt werden.
Maßnahme Stadt Kiel
Aus dem Kooperationsvertrag 2018: „Wir wollen auf den vorhandenen und reaktivierbaren Bahnlinien den Vorortverkehr ausweiten und dafür ge-meinsame Lösungen mit dem Land finden, dazu sollen auch weitere Bahnhaltepunkte geschaffen werden. Der Basistaktauf allen Linien sollgrundsätzlich bei 30 Minuten liegen; in der Hauptverkehrszeit ist er überwiegend auf einen 15-Minuten-Takt zu erhöhen.“
Ganzjährige Fährfahrpläne, Abstimmung auf Berufs- & Busverkehr
Maßnahme Stadt Kiel
–
Höhere ÖPNV-Taktung, besonders in die Region & zu Randzeiten
Maßnahme Stadt Kiel
Enthalten im Koalitionsvertrag 2018. „Der Basistaktauf allen Linien sollgrundsätzlich bei 30 Minuten liegen;in der Hauptverkehrszeit ist er über-wiegend auf einen 15-Minuten-Takt zu erhöhen. Fahrplanlücken im bestehenden Fahrplan wollen wir kurzfristig schließen. Auch am Wochenende und abends sollen alle Stadtteile mindestens im Halbstundentakt erreichbar sein. Auch die Erreichbarkeit aller Stadtteile in Nachtzeitenist sicherzustellen.“
Ferner: „Wir werden für eine spürbare Beschleunigung des Busverkehrs durch deutlich intensivere Nutzung der Ampelvorrangschaltung und bauliche Maßnahmen wie optimierte Haltestellen (Bus-Kaps) und zusätzliche Bus-260spuren und durch eine Optimierung des Fahrkartenverkaufs sorgen.“
ICE-Verbindung Kiel-Berlin
Kombiticket für Groß- & Kulturveranstaltungen
Maßnahme Stadt Kiel
evtl. im Rahmen der Kieler Woche?
Mehr kleine Anrufsammelbusse auf Nebenstrecken
Maßnahme Stadt Kiel
–
Mischkonzept Stadtbahn & Seilbahn (Umsetzung bis 2025)
Fokus auf die Vernetzung der Stadtteile und die Anbindung der Kiel-Region
Maßnahme Stadt Kiel
Planung einer Stadtbahn, keiner Stadtseilbahnelemente. Die voraussichtliche Fertigstellung liegt aber eher im Jahr . Bis Mitte 2020 soll ein erstes Konzept vorliegen.
Maßnahme / Forderung der Initiative
Wir wollen keine große Seilbahn über die Kieler Förde, die vermutlich enorm teuer wäre und keinen ausreichenden Mehrwert im klimaneutralen ÖPNV böte. Stattdessen sollen Seilbahnelemente dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll ist, Hindernisse zu überbrücken oder wo eine Stadtbahn aufgrund zu geringer Spurenbreite nicht sinnvoll gebaut werden kann.
Zusätzliche Schnellbusse
Rat, Verwaltung, kommunale Unternehmen
Bedarfsanalyse der vorgeschlagenen Maßnahmen
Dual-Accounting bei Methanemissionen, Priorität des 20-Jahreswerts
Maßnahme / Forderung der Initiative
Methan wird mit veralteten 100-Jahres- Werten bilanziert (25 CO2-Äquivalente bzw. 28 CO2 äq; der aktuelle Wert beträgt 28-36 CO2 äq, bzw. im Mittel 34 CO2 äq laut IPCC und NASA). Bei Verwendung von mit unseren Klimazielen vereinbaren Zeiträumen, erhöht sich die Schädlichkeit über 30 Jahre auf geschätzt 60 CO2 eq, über 20 Jahre auf 87 CO2 äq. Dann gibt es – je nach Herkunft des Erdgases – zurzeit keinen Klimavorteil von Erdgas gegenüber Erdöl oder Steinkohle mehr, eher einen Nachteil.
E-Autos, Wasserstoffautos o. Fahr- und Lastenräder als Dienstfahrzeuge
Keine Verbrennungsmotoren
Maßnahme Stadt Kiel
Gilt nur für Neuanschaffungen und nicht für Tochtergesellschaften mit Fremdbeteiligung.
Einrichtung einer verwaltungsunabhängigen Energieagentur prüfen
Einrichtung eines Dezernats für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
Umsetzung bis Anfang 2020. Das Dezernat soll die Umsetzung dieser Maßnahmen umfassen koordinieren
Einstellen von zunächst mind. 6 Festangestellten für Klimaschutz
Zusätzlich zur umfassenden Neuausstattung des Dezernats
Maßnahme Stadt Kiel
- 3+evtl.4+4 befristete, 1 Ministelle von 6 neuen Stellen werden geschaffen: 1 Anlauf- und Koordinierungsstelle im Umweltschutzamt, Abteilung Klimaschutz, 2 neue Planstellen zur Integration von Vorschlägen der Zivilgesellschaft in „Masterplanaktivitäten“ der Stadt “ Zur Beschleunigung der Planung von Radverkehrsanlagen sollen zwei Plan-stellen neu eingerichtet werden. Diese konkretisierten Bedarfe werden im Haushalts- und Stellenplan-Entwurf 2020 eingebracht und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung.
Die Verwaltung soll prüfen, welche weiteren Kapazitäten (z.B. Technische Zeichner*innen) für eine wesentliche Steigerung und Beschleunigung für Planung und Bau von Radverkehrsanlagen notwendig sind.
In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob für die Neuausrichtung des Fuhrparkes, die Anpassung der Geschäftsanweisung, die intensivere Markterkundung und die Umsetzung der Beschaffung von E-Fahrzeugen in der Fuhrparkverwaltung eine zusätzliche Stelle erforderlich ist. Das Prüfergebnis wird im Haushalts- und Stellen-plan-Entwurf 2020 berücksichtigt und steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung.
Aufgrund des daraus resultierenden hohen personellen Aufwands ist im Stellenplan
2020 anteilig dafür eine Stelle für die Koordinierung des Klimaschutzes bei Bau-, Stadtentwicklungs- und Quartiersprojekten vorgesehe
Es wird beschlossen, dass aufgrund der großen Einwirkungsmöglichkeiten im Mitarbeiterbereich der Landeshauptstadt Kiel ein zentrales Betriebliches Mobilitäts – und Elektromobilitätsmanagement – beim Tiefbauamt eingerichtet wird. Es soll mindestens eine Planstelle eingerichtet werden. Dieser Bedarf wird im Haushalts- und StellenplanEntwurf 2020 eingebracht und steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung. Einwerbung erforderlicher Fördermittel wird die Abteilung Klimaschutz des Umweltschutz-amtes durch eine neue Planstelle verstärkt. Die kurzfristige Ausschreibung und Besetzung der Stelle kann im Rahmen der Stellenbewirtschaftung 2019 sichergestellt werden. Die Stelle wird im Haushalts- und Stellenplan-Entwurf 2020 eingebracht und steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung. Für die Präsentation von Masterplan-Leuchtturmprojekten beispiels-weise im Rahmen von Leistungsschauen, die Koordination der Leuchtturmprojekte sowie die Einwerbung weiterer Fördermittel und Sponsoren wird die Ab-teilung Klimaschutz des Umweltschutzamtes durch eine neue Planstelle verstärkt.
Die kurzfristige Ausschreibung und Besetzung der Stelle kann im Rahmen der Stellenbewirtschaftung 2019 sichergestellt werden. Die Stelle wird im Haus-halts- und Stellenplan-Entwurf 2020 eingebracht u
Stelle für die Koordinierung des Klimaschutzes bei Bau-, Stadtentwicklungs- und Quartiersprojekten vorgesehen (siehe Erläuterungen zur Verstetigung des Masterplan-Prozesses in der Begründung; der Stellenbedarf wird im aktuellen Stellenplanverfahren 2020 geprüft“
Erschließung neuer Finanzierungsquellen / Nachtragshaushalte
Gegebenenfalls Nachtragshaushalte zur Finanzierung von der Zivilgesellschaft vorgeschlagener Maßnahmen
Maßnahme / Forderung der Initiative
- Parkraumbewirtschaftung, Liegegebühren für fossile Schiffe, Divestment
- revolvierende Fonds
- Folgende Förderprogramme werden bisher nicht / unzureichend genutzt:
- Land SH: Bürgerenergiefonds,
Keine Flugreisen, Ausnahmen sind zu begründen & auszugleichen
Alternativen sind z.B. Online-Konferenzen
Maßnahme Stadt Kiel
Flugreisen werden ausgeglichen.
Klimaschutz wichtigstes Prüfkriterium für Gesetze, Verwaltungshandeln etc.
Umwelt- und Artenschutz sind ebenfalls durchgängig als Kriterien zu beachten
Klimaschutz-Lenkungskreis auf Amtsleiterebene
Maßnahme / Forderung der Initiative
Wir haben hierzu keine Forderung veröffentlicht, es handelt sich um eine originäre Maßnahme der Stadt.
Konzept zu klimafreundlicher Beschaffung & Nutzungsverhalten
Umweltkriterien sind generell zu berücksichtigen. Die Einhaltung des Konzepts ist auch durchzusetzen!
Maßnahme Stadt Kiel
Neben einem Beschaffungskonzept soll auch ein zentrales Betriebliches Mobilitäts – und Elektromobilitätsmanagement beim Tiefbauamt eingerichtet werden.
Neuzuschnitt der Ausschüsse
Querschnittsthemen wie Klimaschutz sollen besser erfasst werden
Maßnahme Stadt Kiel
„Die Kooperationspartner*innenwerden gemeinsam einen Vorschlag zum Neuzuschnitt der Ausschüsse er-arbeiten, den sie mit den anderen Fraktionen im Ältestenrat verhandeln wollen. Dies ist notwendig, um The-men wie Digitalisierung, Energiefragen, Mobilität, Klimaschutz und Umweltfragen stärker in den Fokus zu nehmen. Die derzeitige Struktur der Ausschüsse, besonders im Innen-und Umweltausschuss, wird diesem Anspruch nicht mehr gerecht.“
Umfassendes Divestment / Investment-Programm
Auch für Unternehmen o.ä. mit kommunaler Beteiligung; Divestment des Pensionsfonds bis Oktober 2019
Strom und Wärme
Aktualisierung und Verbesserung des Solarkatasters
Auflagen für die energetische Nutzung von Biomasse
Maßnahme / Forderung der Initiative
Energetische Nutzung von Biomasse nur, wenn dieNutzung als Baustoff oder als Kompost nicht möglich ist. So kann z.B. die Nutzung von Knickschnitt geprüft werden. Einbeziehung von Umweltverbänden und Wissenschaft zu dem Themenkomplex „Biomassenutzung“ insgesamt. Information von Kaminnutzern mit dem Ziel der ausschließlichen Verbrennung von Restholz in Kaminen, notfalls Neubaumoratorium für Kamine.
Ausbau des Wärmenetzes, wenn nötig mit Anschlusspflicht
Wärmenetze brauchen eine sehr hohe Abdeckung, was Anschlusspflichten nötig machen kann.
Maßnahme Stadt Kiel
Koalitionsvertrag 2018 hierzu: „[…] Um die Akzeptanz bei den Bürger*innen zu erhöhen, sollen neue 205Energieprojekte einen Anteil für Bürger*innenbeteiligung erhalten“.
Ausbau von erneuerbarem Strom & Wärme durch Stadtwerke
Insbesondere bei hohen Eigenbedarfen, etwa im Hörnbad
Maßnahme Stadt Kiel
„Es wird beschlossen, dass die Landeshauptstadt Kiel ab sofort in den Dialog mit dem Kieler Umland, der KielRegion und dem Land Schleswig-Holstein tritt, um eine Abstimmung über die zukünftige Nutzung der vorhandenen regionalen Potentiale regenerativer Energieträger zu initiieren und einen Energieverbund KielRegion aufzubauen.“
„Prüfung von Freiflächen für die Nutzung zur Erzeugung erneuerbarer Energien und Werbung für private Initiative Es wird beschlossen, dass das Umweltschutzamt für die Suche von Freiflächen, die sich kurzfristig für die Nutzung zur Erzeugung erneuerbarer Energien eignen, Gespräche mit Eigentümern bzw. -verwaltern potentieller Flächen, z.B. die Kieler Wirtschaftsförderung, der Seehafen Kiel, dem Tiefbauamt, Abteilung Stadtentwässerung initiiert.„
Beteiligung an „Nutzen statt Abschalten“
Nutzung von überschüssigem Windstrom für Wärme & Verkehr
Maßnahme Stadt Kiel
Ein Elektrodenkessel im Küstenkraftwerk kann Stromspitzen abfangen. Insgesamt sehr ausbaufähig, Finanzierung bisher nicht im Rahmen von „Nutzen statt Abschalten“.
Einspeisevergütung erneuerbarer Energie in Gas- & Wärmenetz
Vermeidung sozialer Härten durch Sozialtarife.
Maßnahme / Forderung der Initiative
Die ersten Einspeisevergütungen für Strom entstanden auf diese Weise durch die Städte Aachen und Hammelsburg. Bei einer Umlage muss durch Sozialtarife verhindert werden, dass finanziell Schwache getroffen werden.
Alternativ können auch Direktsubventionen aus dem städtischen Haushalt eingeplant werden, der aber ohnehin wenig Spielraum aufweist.
Information der Eigentümer für Solar geeigneter Dächer
Kampagnenbeginn bis Ende 2020
Maßnahme Stadt Kiel
Informationskampagne an private Hauseigentümer mit Stadtwerken für das Programm „Weil mein Dach mehr drauf hat“ , Zeitrahmen könnte evtl. abweichen
Solaranlagen auf allen Schuldächern
Maßnahme Stadt Kiel
widersprüchliche Angaben, ob alle oder nur ein Teil der Schuldächer bedient werden
Stadtweite Wärmeplanung
Erfasst werden Bedarfe & potentielle Wärme- & Abwärmequellen
Maßnahme / Forderung der Initiative
Die Integration von Wärmepumpen in den Rücklauf des Wärmenetzes ist technisch umsetzbar und kann durch die Erhöhung des Temperaturgradienten die Effizienz des Gesamtsystems erhöhen.
Umrüstung Gaskraft&-heizwerke, -netz: hohe Anteile Wasserstoff
Berücksichtigung der möglichen Nutzung von Liquid Organic Hydrogen Carrier (LOHC)
Maßnahme / Forderung der Initiative
Lange Investitionszyklen machen eine Umrüstung bereits bei der nächsten Sanierung nötig. Früher gab es im Stadtgas 60% Wasserstoffanteil, heute sind nur noch 2% erlaubt. Bei langfristig auszuschließender Nutzbarkeit von reinem Wasserstoff, ist eine kreislaufförmige Nutzung von CO2 umzusetzen. Die ökologische Verträglichkeit einer Wasserkühlung der Kraft- und Heizwerke zur Erhöhung des Wirkungsgrades ist zu prüfen.
Ziele
-30% Treibhausgase pro Wahlperiode im Vergleich zu 2019
Bilanzierung der Treibhausgasemissionen nach Wahlperioden des Stadrats und des Oberbürgermeisters
Maßnahme Stadt Kiel
Es gibt nur Zwischenziele für 2020, 2030, 2040, sodass die Verantwortung bei einem Regierungswechsel immer abgeschoben werden kann.
Maßnahme / Forderung der Initiative
-30% Treibhausgase pro Wahlperiode entsprechen ~Klimaneutralität bis 2030. Durch diese Einteilung wird deutlich, welche Politiker welche Emissionen zu verantworten haben.
+5% energetische Gebäudesanierung pro Jahr/+25% pro Wahlperiode
Maßnahme Stadt Kiel
Die Sanierungsquote städtischer Gebäude liegt zurzeit unter 1 %. Die Stadt hat nicht nur die volle Kontrolle über die kommunalen Gebäude, sondern auch Kontrolle über viele private Gebäude durch die Ausweisung von Sanierungsgebieten, Bauauflagen, Zuschüsse.
Maßnahme / Forderung der Initiative
Ergibt sich aus Ziel „Klimaneutral bis 2035“.
+6% erneuerbare Energie ins Wärme- & Gasnetz pro Jahr
=+30% pro Wahlperiode. Abwärme kann erneuerbare Wärme ersetzen, wenn die Energiequelle erneuerbar ist
Maßnahme Stadt Kiel
Keine Ziele; zurzeit keine Einspeisung EE-Wärme oder Gas.
Maßnahme / Forderung der Initiative
Logisch nötig für Klimaneutralität bis 2035.
Anerkennung des 1,5 Grad-Ziels
Maßnahme Stadt Kiel
Ist beschlossen, wird aber nicht umgesetzt.
Keine klimaschädlichen Investitionen
Maßnahme Stadt Kiel
Indirektes Anreizen klimaschädlicher Investitionen:
– Ausbau der B404 zur A21 und der „Südspange“
– Einrichtung einer direkten Zugverbindung Kiel – Hamburger Flughafen (Kooperationsvertrag 2018)
Klimaneutralität bis 2035
Maßnahme Stadt Kiel
Klimaneutralität vor 2050. Im Zusammenspiel mit dem beschlossenen 1,5 Grad-Ziel ergibt sich aus den Erkenntnissen der Klimawissenschaft logisch, aber evtl. nicht juristisch eine Klimaneutralität bis spätestens 2040, eher 2035.
Das Ziel Klimaneutralität vor 2050 ist eindeutig allerdings nur indirekt aus dem Auftrag im ersten „Climate Emergency-Beschluss“ zu einer entsprechenden Verwaltungsvorlage und ihrer Verabschiedung durch die Ratsversammlung klar ersichtlich. Eine erneute Beschlussfassung, am Besten eines konkreten Ziels, ist daher wünschenswert.
Maßnahme / Forderung der Initiative
Klimaneutral bis 2035 – dieses Ziel entspricht den Berechnungen von Prof. Rahmstorf (PIK) zur Umsetzung der Pariser Klimaziele und den Forderungen von Fridays for Future.
Solar auf +6% der Dachfläche pro Jahr/ +30% pro Wahlperiode
Solar=Photovoltaik und Solarthermie
Maßnahme Stadt Kiel
Nichts. Die Stadt kann nicht nur über ihre eigenen Gebäude bestimmen, sondern auch z.B. eine Baupflicht Solar für private Neubauten und Sanierungen verfügen.
Maßnahme / Forderung der Initiative
Ergibt sich aus dem Ziel „Klimaneutral bis 2035“.
Treibhausgasbudget nach 1,5 Grad (~15,5 Mio. t CO2-Äquivalente)
Treibhausgasbudget=maximaler Ausstoß an THG der nicht überschritten werden darf
Maßnahme Stadt Kiel
nichts. Die Grünen haben einen entsprechenden Beschluss vorliegen, der aber von der Fraktion bisher nicht umgesetzt wird.
Maßnahme / Forderung der Initiative
Entscheidend ist, wie viele Treibhausgase insgesamt ausgestoßen werden, Zieljahre sind immer ungenau. ~15,5 Mt CO2 äq entspricht einer gleichmäßigen Reduktion der Treibhausgase bis 2035 auf null, für 2040 beträgt der Wert ca. 19,5 Mt CO2 äq.